Stellungnahme Stadtelternrat: Das Leitmotiv in den Leipziger Schulen ist Verantwortung, Vertrauen, Verstehen

Die AfD lässt vermutete Neutralitätsverstöße von Lehrern nun auch in Sachsen sammeln und ahnden. Auf diesem Meldeportal sollen – auch anonym – Hinweise von Schülern oder Eltern gesammelt werden, wenn sie einem Lehrer unterstellen, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben, aber auch wenn z.B. sexuelle Übergriffe, Mobbing von Schülern beobachtet werden. Auch Bilder können anonym hochgeladen werden.

Persönliche Daten Beschuldigter sollen nicht veröffentlicht, aber erfasst und an die Behörden weitergeleitet werden, ohne dass dem Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird -vorbei an etablierten staatlichen Kontrollmechanismen, angefangen vom
Klassen- oder Vertrauenslehrer bis hin zur Schulaufsicht.

Die Eltern lehnen jede Art von anonymen „Bewertungen, Votings, Meldungen“ usw. ab. Wie bisher soll auch weiterhin an Schule gelten: wer Probleme mit seinen Mitmenschen hat, wendet sich zunächst an die betreffende Person, die Schüler/Elternsprecher, den Beratungs/Vertauenslehrer, die Schulleitung.

Dazu der Kommentar unseres Kultusministers Christian Piwarz: „Das Neutralitätsgebot bedeutet, dass Lehrkräfte im Unterricht zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, sich aber offen, kritisch und kontrovers verhalten sollen. Die Demokratie braucht immer wieder starke Unterstützerinnen und Unterstützer. Ich hoffe und wünsche, dass Sie und Ihre Schulgemeinschaften zu diesen gehören.“

Wir stehen hinter allen Lehrern und Angehörigen unserer Schulen, die im Rahmen unseres sächsischen Grundgesetzes und der Schulregeln handeln.

Von einem guten Lehrer und einer guten Schule erwarten wir, sich für Menschenrechte, Demokratie und Teilhabe einzusetzen und Stellung zu beziehen, ohne dadurch gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Das Leitmotiv in den Leipziger Schulen ist Verantwortung, Vertrauen, Verstehen – die Aufforderung, Lehrer/Schüler anonym auf einer Internetplattform zu melden, passt hier nicht dazu. Kritik ja – aber in der richtigen Form.

Abschließend soll noch ein Hinweis auf folgendes Portal gegeben werden:
https://www.change.org/p/meinlehrerfetzt